Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Vortrags – und Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger
2017 bis 2021 Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages

Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2026 werden ein Viertel des Haushaltes für Militär und Rüstung ausgegeben; diese sollen bis 2029 auf ein Drittel der Gesamtausgaben steigen. Also jeder 4., später jeder dritte Euro wird für militärische Großbeschaffungen wie Kampfflugzeuge, Panzer, Fregatten usw. ausgegeben.

Nach den verteidigungspolitischen Richtlinien soll nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden. Dazu gibt es den „Operationsplan Deutschland“, der eine zivil-militärische Kriegsvorbereitung auf allen politischen Ebenen, aber auch (Blaulicht)-Organisationen vorsieht. Die Verkehrsinfrastruktur soll nun auch nach militärischen Kriterien ausgebaut werden. „Military Mobility“ und das neue Hauptquartier „JSEC“ des NATO- Kommandos in Ulm sind da Stichworte.

Tatsächlich geht es um den Aufmarsch nach Osten.

Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich sollen militärischen Kriterien unterworfen werden. In Bayern gibt es schon ein Gesetz, das Zivilklauseln verunmöglichen soll und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und Bildungseinrichtungen verpflichtend macht.

Ein ähnliches Gesetz für die Rüstungsindustrie ist auf dem Weg. Die Industrie wird auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt. Immer mehr Firmen, die zivile Güter produzieren, und neue Startups steigen in die Rüstungsherstellung mit ein. Die Bundesländer wie Baden-Württemberg buhlen um Rüstungsaufträge. Ministerpräsident Kretschmann will Baden- Württemberg sogar zum Rüstungsland Nummer 1 machen.

Mit der Veranstaltung wollen wir einen Beitrag leisten zu einer gut informierten, kritischen Öffentlichkeit, die dem Rüstungswahn entgegentreten kann.

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Friedenaktivist, Mitbegründer und Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen (IMI). Er war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“

Forum Politik in der Manufaktur, VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr,
Friedensinitiative Schorndorf, Ökumenische Friedensgruppe Schorndorf