Achtung, die Veranstaltung findet am Donnerstag, 5. Februar statt, nicht wie teilweise angegeben am Mittwoch, 4. Februar!

Am Anfang stand ein Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Ein Staatssekretär im Innenministerium organisiert den Kauf der Palantir-Software für 25 Millionen im Alleingang, ohne Rechtsgrundlage, ohne den Koalitionspartner einzuweihen.
Palantir soll große Datenmengen verarbeiten, analysieren und für die Polizeiarbeit auswertebar machen.

Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2026 werden ein Viertel des Haushaltes für Militär und Rüstung ausgegeben; diese sollen bis 2029 auf ein Drittel der Gesamtausgaben steigen. Also jeder 4., später jeder dritte Euro wird für militärische Großbeschaffungen wie Kampfflugzeuge, Panzer, Fregatten usw. ausgegeben.

Nach den verteidigungspolitischen Richtlinien soll nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden. Dazu gibt es den „Operationsplan Deutschland“, der eine zivil-militärische Kriegsvorbereitung auf allen politischen Ebenen, aber auch (Blaulicht)-Organisationen vorsieht. Die Verkehrsinfrastruktur soll nun auch nach militärischen Kriterien ausgebaut werden. „Military Mobility“ und das neue Hauptquartier „JSEC“ des NATO- Kommandos in Ulm sind da Stichworte.